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Auswirkungen einer Strafe auf den Beruf

Zumessungsüberlegungen müssen die beruflichen Auswirkungen berücksichtigen.

In vielen Strafverfahren ist für den jeweiligen Beschuldigten nicht die Frage nach der eigentlichen Strafe interessant, sondern vielmehr die Frage nach Führerschein oder Beruf. Bei manchen Delikten kann eine Verurteilung den Entzug der Fahrerlaubnis bedeuten oder gravierende berufliche Auswirkungen haben. Diese Nebenwirkungen sind für den Beschuldigten oftmals viel gravierender als die eigentliche Strafe.

Gleichwohl darf man von den Gerichten in dieser Hinsicht kein Mitleid erwarten. Die Argumentation lautet üblicherweise, dass dies eben die notwendigen Folgen von Straftaten sind und dass der Beschuldigte diese Folgen ja selbst verursacht hat.

Hier muss der Strafverteidiger aufpassen: Natürlich sind im Falle einer Verurteilung gewisse Strafen nicht zu vermeiden. Gleichwohl muss der Strafverteidiger das Gericht daran erinnern, dass Nebenwirkungen, die beispielsweise die Fahrerlaubnis oder den Beruf betreffen, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.

Dies wurde in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich bestätigt (BGH, 12.07.2018, 3 StR 595/17): Danach muss das Gericht sich ausdrücklich in der Urteilsbegründung mit den beruflichen Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung beschäftigen. Auf gut Deutsch: Bevor das Gericht eine Entscheidung darüber trifft, wie hoch eine Strafe ausfallen soll, muss es berücksichtigen, dass der Angeklagte durch das Urteil möglicherweise seine Fahrerlaubnis verliert, ihm die berufliche Grundlage entzogen wird o.ä.. Es darf sich folgerichtig nicht einfach mit der Begründung begnügen, dass das nun mal die notwendigen Folgen einer Straftat sind. Die Überlegung dahinter ist einfach: Auch durch Nebenfolgen wie die Entziehung der Fahrerlaubnis oder den Verlust der beruflichen Grundlage wird der Angeklagte bereits bestraft, so dass das Urteil entsprechend geringer ausfallen muss.

Interessant wird diese Rechtsprechung für Fälle, in denen der Angeklagte z.B. Berufskraftfahrer ist und aufgrund des Urteils seine Fahrerlaubnis oder seine Arbeitsstelle verliert. Derartige Fälle tauchen in unserer Würzburger Kanzlei häufig auf, gerade wenn es um Delikte im Verkehrsstrafrecht geht (Trunkenheit im Verkehr, Straßenverkehrsgefährdung, Fahrerflucht) oder wenn ein Zusammenhang mit Drogen besteht. Falls einem Beschuldigten beispielsweise Fahrerflucht vorgeworfen wird und der Schaden am gegnerischen Fahrzeug bei über 1.500,00 EUR liegt, droht der Entzug der Fahrerlaubnis.

Weitere „Nebenwirkungen“, die bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein können, sind beispielsweise eine lange Verfahrensdauer, familiäre Zerwürfnisse aufgrund der Straftat, ein hohes Interesse der Öffentlichkeit für den Prozess u. v. m.

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