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Aktuelles

Haftentschädigung lohnt sich nicht

Wer zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzt und dann freigesprochen wird, erhält in der Regel eine Haftentschädigung nach dem StrEG (Strafentschädigungsgesetz).

Viele Mandanten gehen davon aus, dass sie im Falle eines Freispruchs tatsächlich für die erlittene Haft entschädigt werden. Dies ist mitnichten der Fall.

In einem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall (LG Köln, 14.08.2018, AZ: 5 O 248/17) hatte der Freigesprochene etwa 5 Jahre in U-Haft gesessen und dafür insgesamt 400.000,00 EUR geltend gemacht. Dieser Betrag setzte sich unter anderem aus einem Verdienstausfall in Höhe von 174.000,00 EUR und entgangenen Mieteinnahmen von 177.000,00 EUR zusammen. Weitere kleinere Beträge kamen hinzu.

Das Landgericht Köln sprach dem Freigesprochenen allerdings lediglich 22.800,00 EUR zu.

22.800 EUR sind trotzdem auf den ersten Blick viel Geld. Berücksichtigt man jedoch, dass der Freigesprochene ganze 5 Jahre im Gefängnis saß wird deutlich, dass eine tatsächliche Entschädigung damit keinesfalls verbunden ist.

Bislang wird grundsätzlich eine Tagespauschale von 25,00 EUR gezahlt. Der Deutsche Anwaltverein hat sich allerdings im Frühjahr 2019 dafür eingesetzt, die Pauschale auf 100,00 EUR anzuheben.

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