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Aktuelles

Telefonate zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten

Ein Strafverteidiger muss regelmäßig mit seinen Mandanten Gespräche über die grundsätzliche Verteidigungsstrategie und die Vorgehensweise im Strafverfahren führen.

Falls der Mandant wegen eines Haftbefehls in Untersuchungshaft sitzt, sucht der Verteidiger ihn dazu in der JVA auf. Aus diesem Grund sind die Rechtsanwälte der Kanzlei Löwenberg regelmäßig in der JVA Würzburg. Diese ist erfreulicherweise von der Kanzlei aus sehr gut und sehr schnell erreichbar.

Anders ist die Situation, wenn zwischen der Kanzlei und dem Gefängnis eine größere Entfernung liegt. So ist beispielsweise die JVA Schweinfurt von Würzburg aus sehr gut erreichbar, während zu anderen Gefängnissen, beispielsweise Nürnberg oder Aichach, längere Fahrtstrecken eingeplant werden müssen. Hier ist es dem Anwalt nicht möglich, den Mandanten wöchentlich in der JVA zu besuchen.

In derartigen Fällen muss dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten ermöglicht werden, regelmäßig unüberwachte Telefonate zu führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen solche Telefonate zwischen Rechtsanwalt und Mandant auch dann nicht abgelehnt werden, wenn für ein solches Telefonat kein geeigneter Raum in JVA vorhanden ist (BGH, 17.05.2011, 1 StR 208/11).

Der BGH teilte in der Entscheidung ausdrücklich mit, dass das Gefängnis sich nicht darauf berufen kann, dass extra ein Dienstzimmer so hergerichtet werden müsse, dass der Mandant nicht etwa in irgendwelche Akten schauen könnte. Auch darf die JVA sich nicht darauf berufen, dass der Gefangene möglicherweise beim Gespräch mit dem Verteidiger Kontakt mit Dritten aufnimmt. Hier könne sich das Gefängnis sich bei Beginn des Telefonats vom Rechtsanwalt versichern lassen, dass er das Telefonat alleine führen wird.

Auf gut Deutsch: Falls der Verteidiger seine Kanzlei nicht im Umkreis der JVA hat, muss ihm ermöglicht werden, regelmäßig mit dem Mandanten zu telefonieren. Die JVA kann sich dabei nicht darauf berufen, dass das Umstände bereiten würde.

Ihr Bekannter sitzt in Untersuchungshaft? Dann wenden Sie sich an die Rechtsanwälte Löwenberg – wir verteidigen in Würzburg, Nürnberg und bundesweit.

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