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Unabhängigkeit von Staatsanwälten

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Thüringen will Unabhängigkeit von Staatsanwälten

In Thüringen wurde kürzlich eine Bundesratsinitiative gestartet, die den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit geben soll.

Sind Staatsanwälte denn nicht unabhängig ?

Ende Oktober 2020 wurde in Erfurt mitgeteilt, dass ein entsprechender Entwurf dem Bundesrat Anfang November 2020 vorgelegt werden soll. Streitpunkt ist das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften.

Bei der bisherigen Vorgehensweise entsteht immer wieder der Eindruck politischer Einflussnahme. Das bedeutet: Eigentlich sind die Staatsanwaltschaften Strafverfolgungsbehörden. In vielen Verfahren wird ihre Arbeit jedoch politisch gelenkt, d. h.  die jeweilige Regierung nimmt Einfluss auf das Verfahren. Das öffnet Tür und Tor für (partei)politische Einflussnahme.

So entstand auch in mehreren Würzburger Verfahren der Eindruck, dass die Politik „mitmischt“. Das in der Presse immer wieder berichtete Verfahren über einen JVA-Beamten, der Handys und andere Gegenstände in die JVA Würzburg schmuggelte, ist nur ein Beispiel dafür. Hier wurde viel darüber spekuliert, inwieweit vom Ministerium aus Einfluss genommen wurde. Verständlicherweise hatte die Landesregierung ein Interesse daran, mit diesem Fall ein Exempel zu statuieren.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall Theresa Stahl / Untereisenheim. Hier stellte die Staatsanwaltschaft Würzburg im Spätsommer 2020 die Anklage auf Mord bzw. Anstiftung zum Mord um. Auch hier wurde in der Anwaltschaft bzw. der Öffentlichkeit viel spekuliert, ob diese neue Tendenz von der Staatsanwaltschaft oder vielmehr von der Regierung in München ausgeht.

Die Grünen in Thüringen wollen nun mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass zumindest in Thüringen die Staatsanwaltschaften dem Einfluss der Justizministerien entzogen werden bzw. dieser Einfluss deutlich begrenzt wird.

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