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Januar 2020

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Durchsuchung bei der Frankfurter Eintracht rechtmäßig

Bei den Würzburger Kickers auch denkbar ?

Im Februar 2019 kam es beim Fußballverein Eintracht Frankfurt zu einer gerichtlich angeordneten Durchsuchung eines Lagerraums, den der Fußballverein der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellt hatte.

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U-Haft in Würzburg

Beschuldigtenrechte im Strafrecht

Im Rahmen der Untersuchungshaft sollte der Strafverteidiger immer darauf achten, dass das Beschleunigungsgebot vom Gericht beachtet wird. Im Gefängnis wird jeder schon einmal von der sechs-Monats-Frist zur Vorlage beim Oberlandesgericht gehört haben: Falls ein Betroffener länger als sechs Monate in Untersuchungshaft gehalten werden soll, muss die Akte dem Oberlandesgericht als nächste Instanz vorgelegt werden und die Fortdauer der Untersuchungshaft eigens angeordnet werden. Anders gesagt: Die Justiz kann den Betroffenen nicht einfach so „bis auf Weiteres“ im Gefängnis halten.

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Containern strafbar?

Auch der Diebstahl von Abfällen ist strafbar…

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum Thema „Containern“. Es ging dabei um die Frage, ob Lebensmittel, die ein Supermarkt entsorgen möchte und entsprechend bereitstellt, gestohlen werden können. Die Strafverteidiger hatten dem entgegengehalten, dass es sich bei den Lebensmitteln, die offensichtlich entsorgt werden sollen, um sogenannte herrenlose Gegenstände handelt, die damit nicht fremd im Sinne des § 242 StGB sind – eine im Strafrecht sehr interessante Frage.

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